Antwort auf unsere Pressemitteilung 2021-01

Mit der Pressemitteilung 2021-01 (hier der Link) haben wir um eine Barrierefreiheit bei der Corona-Impfung gebeten.

Heute kam die Antwort des Bay. Staastministerium für Gesundheit und Pflege zu der Kostenübernahme der Gebärdensprachdolmetscher*innen bei den Corona-Impfungen,
die wir hier veröffentlichen dürfen:

Sehr geehrte Frau von Pappenheim,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich ist es uns ein Anliegen, eine gute Lösung für gehörlose Menschen bei den Impfungen gegen COVID-19 zu finden. Gerne möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Kosten für Gebärdendolmetscher/-innen zählen nach Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 29.01.2021 zu den Impfkosten bzw. den Kosten für den Betrieb der Impfzentren gemäß der Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV vom 8.2.2021 und können deshalb nicht über die Krankenkassen abgerechnet werden. Den Kreisverwaltungsbehörden werden diese Kosten im notwendigen Umfang über die Impfzentrenkostenerstattungsrichtlinie (impfKErstR) vom Freistaat Bayern erstattet.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) wird die Kreisverwaltungsbehörden in ihrer Zuständigkeit darüber informieren, dass jede/r Betroffene auf einen ausgebildeten Gebärdensprachdolmetscher/-in ihrer/seiner Wahl zugreifen und diese/n mit ins Impfzentrum nehmen kann und dass die Impfzentren bzw. Kreisverwaltungsbehörden nachträglich die von den Gebärdensprachdolmetscher-/innen ausgestellte Rechnung erstatten sollen. Analog zur Sozialversicherung können auf jeden Fall zumindest diejenigen Kosten als wirtschaftlich betrachtet werden, die nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) berechnungsfähig sind.

Den Impfzentren steht bereits seit Wochen ein Film in Gebärdensprache zu den Abläufen im Impfzentrum zur Verfügung, den wir auch auf unserer Seite anbieten:
https://www.stmgp.bayern.de/gebaerdensprache/ .
Gehörlose können die Coronavirus-Hotline per Fax: 09131 6808-2202 kontaktieren.
Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Anbei die Antwort als PDF.

Wir werden am Ball bleiben, und uns weiter für einen barrierefreien Impfablauf einsetzen.

 

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