Bei der Bundesversammlung des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. in Kiel am 29./30. Oktober wurde die Kieler Erklärung zur Stärkung der politischen Teilhabe von Gehörlosen beschlossen.
Hier als Download die Kieler Erklärung als PDF Datei .
Bis jetzt kann der Gehörlose sich nicht am politischen Leben beteiligen, da immer noch die Kostenübernahme der Gebärdensprachdolmetscher:innen ungeklärt ist. Gehörlose sind Fachexpert:innen für die Inklusion mit Gebärdensprache.
Wie kann aber dann Gehörlose bei politischen Entscheidungen und Diskussionen teilnehmen?
So werden wieder Entscheidungen im politischen Leben über uns ohne uns getroffen zu unserem Nachteil, obwohl bei der UN-Behindertenrechtskonvention ganz klar im Artikel 29 das Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben für alle Menschen steht.
Wir gehen mit den Forderungen der Kieler Erklärung konform:
- die politische Teilhabe von Gehörlosen auf Augenhöhe mit allen anderen Bürger/-in-nen,
- die Änderung des § 78 Absatz 1 und 5 SGB IX,
- die Streichung der Formulierung „aus besonderem Anlass“ in § 82 SGB IX bei den „Leistungen zur Förderung der Verständigung“ und
- die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensabhängigkeit von Leistungen zur Sozialen Teilhabe (Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenzen)